Einziehungsverfügung

Einziehungsverfügung
Mittel zur Befriedigung der Finanzbehörde aus einer Forderungspfändungsverfügung. Sie bewirkt, dass die gepfändete Forderung beim  Drittschuldner eingezogen werden kann (§§ 314 f. AO). Sie versetzt die vollstreckende Behörde in die Lage, die Forderung im eigenen Namen – durch Kündigung, Aufrechnung oder Leistungsklage – geltend zu machen. Der Drittschuldner hat die gepfändete Forderung im Fälligkeitszeitpunkt an den Pfändungsgläubiger auszuzahlen. Regelmäßig wird die E. mit der  Pfändungsverfügung verbunden und ist dem Drittschuldner zuzustellen. Der  Vollstreckungsschuldner ist zu unterrichten. Er ist verpflichtet, die zur Geltendmachung der gepfändeten Forderung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und über die Forderung vorhandene Urkunden herauszugeben (§ 315 II AO).

Lexikon der Economics. 2013.

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